TG: WWF und Pro Natura nehmen Stellung zur Richtplanrevision
26. Oktober 2016
Damit schreibt der Bund den Kantonen vor, im Kantonalen Richtplan die Siedlungsfläche insgesamt festzusetzen und aufzuzeigen, wie sich der Kanton künftig entwickeln soll. Dabei soll die Siedlungsentwicklung nach innen gerichtet werden. Die Fruchtfolgeflächen sind ebenso zu erhalten wie naturnahe Landschaften. Die Bauzonen sind so zu dimensionieren, dass sie einem Bedarf an Bauland von höchstens 15 Jahren genügen. Hauptziele der Revision: Den Kulturlandverlust und die anhaltende, beängstigende Zersiedlung unseres Landes zu bremsen.
Nun hat das kantonale Amt für Raumentwicklung ARE in einer zweijährigen, intensiven Arbeit diese Vorgaben des Bundes – oder genauer: des Stimmvolkes, das diese Revision befürwortete – umgesetzt. Das ARE tat dies umsichtig, wirtschaftsfreundlich und in Zusammenarbeit mit allen 80 Gemeinden. Allerdings hat der Kanton nicht unbeschränkte Freiheit, denn das Ergebnis der Richtplanrevision muss vom Bundesrat genehmigt werden. Und der hält sich ans vom Schweizer Stimmvolk angenommene Raumplanungsgesetz.
Und wie steht es nun, am Ende der Vernehmlassungsfrist, um die Akzeptanz des neuen Richtplans? Die Gemeinden wollen sich nicht in ihre Gemeindeautonomie dreinreden lassen und Gemeindepräsidenten treten gegen „das enge Korsett" an. Die Wirtschaft moniert, sie könne sich nicht mehr entwickeln (trotz 1’100 ha nicht überbauter Bauzone, trotz zusätzlichen 140 ha nicht verorteter Reserve für Erweiterungen von Betrieben und für Neuansiedlungen), bürgerliche Politiker stehen auf gegen die „Überreglementierung". Die SVP Thurgau lehnt den Richtplan pauschal ab: sie fordert langfristige Baulandreserven und ein höheres Wachstum. Der Volkswille – 69% Ja zur RPG-Revision – wird von jener Partei missachtet, die sich sonst so gerne auf den Volkswillen beruft.
Aber alle wollen sie einen attraktiven Thurgau mit einer intakten Landschaft, viel Natur und keine Zersiedlung. Das passt nicht zusammen.